We set out to make a video about the pros and cons of
the Lisbon Treaty. From MEPs, legal experts and EU researches the true
nature of the EU unfolded.
Volksabstimmung
Wir willen Souveränität der belgischen Bevölkerung uber das Euro-Krisenfonds und die Anderung das Eu-vertrags!
Unterstutzen sie bitte auf unser Konto, : 734-02 56 290-25 (Iban- BE70 7340 2562 9025 - swifft/BIC :KREDBe BB)
Nummero 5113 auf die website des Verfassungsgericht.
Am 12.Oktober 2010 hat das föderale Parlament, auf Veranlassung der geschäftsführenden Regierung Leterme-Reynders, der Aufforderung der Euro-Gruppe stattgegeben, und Belgien mit 15 Milliarden Euro, d.h. mit 2.270 Euro für jeden Belgier, am Rettungsschirm für die privaten Banken beteiligt! Diese Zustimmung erfolgte ohne jegliche Debatte im föderalen Parlament. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Summe ohne weitere parlamentarische Prozedur, mit einfachem königlichem Erlass, und ohne gewählte legitimierte Regierung, in Zukunft erhöht werden kann. Mit der Verdopplung des Euro-Krisenfonds wird es jetzt tatsächlich zu dieser Erhöhung kommen.
Die Gruppierung "Notre mot à dire" wird deshalb am Donnerstag, 24.02.2011, in Brüssel eine Pressekonferenz abhalten, und zu diesem Vorgang eine Klage vor dem Verfassungsgericht ankündigen.
In einer Phase wo in Belgien die Diskussion über die Zuständigkeiten und über die Höhe der damit verbundenen Dotationen an die Gemeinschaften, die Regionen und die Kommunen im vollen Gange ist, müsste im Grunde jeder föderale Euro zweimal umgedreht werden! Mit diesem besagten Beschluss wurden aber, quasi in einer Nacht- und Nebelaktion, Milliarden an Steuergeldern wieder denselben Banken zugeschustert, die mit ihren habgierigen Spekulationsgeschäften die größte Finanz- und Wirtschaftkrise seit den 30-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgelöst hatten. Dieser Vorgang ist ein Skandal sondergleichen!
Obige Gruppe fordert nun ein belgisches Referendum, weil mit dem Euro-Krisenfonds die Souveränität der belgischen Bevölkerung mit Füssen getreten wird. Die Dreistigkeit der Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik im Euro- Raum ist unerträglich! Es scheint fast so, als ob nur noch ein massiver Aufschrei der Bevölkerung diese abgehobene "Anti-Elite" stoppen könnte.
Ursula Wiesemes, Eupen
Joseph Meyer, St.Vith
Vivant - Ostbelgien
Die Bantbreite Music Video gegen dem Vertrag von Lissabon!
The long-awaited music video "Scared of Lisbon" of the the band "Die Bandbreite" has been published. A great, moving, and courageous EU-critical song. It will reach the hearts of many people. For the protection of peace, human rights, democracy, and public services. The law suit of a German human rights activist (file number 2 BvR 1958/08)which has been, besides Dr. Gauweiler's complaint, one of the main reasons for the first Lisbon judgement - has been one of the main inspirations of the song. And many EU-critical people have sent pictures to contribute to the video.
Within four days, nearly 29.000 people have watched it. This is the start for the critical democratical mass. A strong support for the Irish "No" campaign on the Lisbon Treaty. Please inform all people, for whom this song can be important.
Please put a link to the song. It has already encouraged many people to read
the Lisbon Treaty within four days. To enjoy "Scared of Lisbon" offline, you can also buy the CD. For more information on the band, click here.
